RADIO SÜDTIROL

Zum ersten Mal hat sich Italiens Regierungschefin Meloni detailliert zu ihrer politischen Herkunft geäußert. Dabei bezeichnete sie die neofaschistische MSI als einst wichtigen Teil der italienischen Demokratie.

Lange ist sie dem heiklen Thema ausgewichen. Jetzt hat sich Giorgia Meloni erstmals ausführlich geäußert zu der Partei, in der sie ihre politische Karriere begonnen hat – die neofaschistische Movimento Sociale Italiano, kurz MSI. Melonis Strategie: Vorwärtsverteidigung.

Die MSI, behauptete die Regierungschefin in ihrer Jahresabschluss-Pressekonferenz, sei immer Teil des demokratischen Italiens gewesen. Sie erklärte: „Sie war eine Partei, mit der man einverstanden sein kann oder nicht. Aber sie war eine Partei der demokratischen Rechten des demokratischen und republikanischen Italiens.“

Schönreden der politische Biografie?

Pietro Ignazi, einer der wichtigsten Parteiforscher Italiens, schüttelt mit dem Kopf. Der emeritierte Politikprofessor der Universität Bologna und Autor zahlreicher Bücher zum italienischen Parteiensystem wirft Meloni vor, ihre politische Biografie schönfärben zu wollen.

Die MSI hat sich nicht beteiligt an der Ausarbeitung der demokratischen Verfassung. Sie hatte immer eine radikale Veränderung des politischen Systems zum Ziel.

Die Italienische Sozialbewegung – MSI – sei im Dezember 1946 gegründet worden, erklärt Ignazi. „Sie ist eine Partei, die immer außerhalb des Verfassungsbogens stand.“

Dass die Partei MSI bzw. deren Anhänger gegenüber der Deutschsprachigen Minderheit in Südtirol Bozen,geschützt von der Institution den Kulturverein der Schützen bzw. deren Mitglieder bespuckt haben und Gedemütigt haben,wurde von der Staatsanwaltschaft in Bozen unter den Teppich gekehrt,Schliesslich sollen doch Italienische Parteien in Bozen Freie Handhabe haben.Auch gegenüber Eva Klotz,eine Politische Frau welche sich für die Minderheit in Südtirol eingesetzt hat,wurden DIskriminierende Haltungen ausgeübt.Im neuen Zeitalter muss man nun sehen,ob Meloni auch die Minderheit in Südtirol schützen wird,oder ob ,wie es in Rom bereits erneut durchsickert,dass die Minderheit Südtirol sich nach Österreich absetzen kann,wenn es dieser Minderheit in Italien nicht gefällt.

MSI-Vorsitzender war Teil der letzten Mussolini-Regierung

Einer der Gründer und späteren Vorsitzenden der MSI, Giorgio Almirante, war Teil der letzten Regierung Mussolinis. Andere führende Mitglieder der MSI wurden verhaftet, weil ihren vorgeworfen wurde, sie wollten die faschistische Partei wieder aufbauen.

Für Politikwissenschaftler Ignazi ist es keine Frage der Definition der Partei, in der Meloni ihre politische Karriere begonnen hat. Er sagt: Sie war eine neofaschistische Partei – und zwar eine, die für sich „eine Kontinuität mit dem Faschismus beansprucht“ hat.

„Der langjährige MSI-Führer Almirante sagte immer, man dürfte die Vergangenheit nicht verleugnen. Und nicht verleugnen, bedeutet in diesem Fall akzeptieren. Eine Vergangenheit, die eine anti-liberale und anti-demokratische Vergangenheit war“, erklärt der Politikwissenschaftler.

Meloni aber verteidigte ihre politische Herkunft bei der Pressekonferenz mehrfach mit der Behauptung, die MSI sei demokratisch gewesen.

Außerdem argumentierte sie, ihre ehemalige Partei habe das Abrutschen vieler Systemgegner in den Terrorismus verhindert. „Sie war eine Partei, die meiner Ansicht nach auch eine sehr wichtige Rolle darin gehabt hat, politische Gewalt, den Terrorismus zu bekämpfen“. Die Partei habe ein Verantwortungsbewusstsein gehabt, Personen zu begleiten, „die ansonsten vielleicht andere Entscheidungen getroffen hätten“, sagte Italiens Regierungschefin.

Meloni sagte zudem, die MSI sei immer in der „demokratische Dynamik“ Italiens präsent gewesen. Als Beispiel nannte die Regierungschefin die stete Beteiligung der MSI an den Wahlen der Staatspräsidenten.

Dies, entgegnet Parteienforscher Ignazi, seien schlicht falsche Fakten. Er führt aus: „Die MSI hat einmal die Wahl eines Staatspräsidenten mitgetragen, 1971, bei der Wahl Giovanni Leones. Als die MSI 1960 erstmals eine Regierung mitgewählt hat, die Regierung Tambroni, ist es zu einem derartigen Aufstand in der öffentlichen Meinung gekommen, dass diese Regierung gezwungen war, zurückzutreten.“

Meloni trat Anfang der 1990er-Jahre in die MSI ein. TV-Aufnahmen aus dieser Zeit zeigen, wie sie damals in einer Parteisektion unter einem Mussolini-Plakat arbeitet.

Vor wenigen Tagen hatte der neue Senatspräsident Ignazio La Russa aus der Meloni-Partei für Schlagzeilen gesorgt, weil er in den sozialen Medien an den Jahrestag der Gründung der MSI erinnerte. Die MSI, sagt Meloni, sei keine Geschichte, für die man sich schämen müsse – und berief sich dabei auf das Ergebnis der vergangenen Parlamentswahl.Meloni sagte: „Heute gibt es einige Regierungsmitglieder und höchste Staatsrepräsentanten, die aus dieser Erfahrung kommen“. Sie seien dorthin gekommen durch eine demokratische Wahl. „Das heißt, dass die Mehrheit der Italiener diese Geschichte nicht als nicht präsentabel ansehen“, folgert die italienische Regierungschefin.Als sich Giorgia Meloni in der Abgeordnetenkammer mit einigen Minuten Verspätung von ihrem Stuhl der Ministerpräsidentin erhob, um zu ihrer Regierungserklärung anzusetzen, war an ihrem linken Arm so etwas wie eine politische Grundsatzbotschaft zu sehen: ein großes Armband in den grün-weiß-roten Landesfarben – das Signal, dass Italien jetzt eine Regierungschefin bekommt, der nationale Identität wichtig ist.An den Anfang ihrer rund 70-minütigen Rede stellte Meloni zunächst ein Bekenntnis zur NATO und zur Europäischen Union. Im Ukraine-Krieg, betonte die Führerin der Rechtsaußenpartei Brüder Italiens, werde Italien weiter an der Seite Kiews stehen: „Wer glaubt, die Freiheit der Ukraine gegen unsere Ruhe einzutauschen, dem sage ich: Der Erpressung Putins in Sachen Energie nachzugeben, würde das Problem nicht lösen“. Es würde nur größer werden, weil es, so Meloni, „den Weg öffnet für weitere Forderungen und Erpressungen“.Meloni machte aber auch deutlich, dass sie in der Europäische Union Veränderungen will. Die EU sei für sie das „gemeinsame Haus der europäischen Völker“, in der es keine Länder erster und zweiter Klasse geben dürfe. Italien, kündigte die neue Ministerpräsidentin an, werde in Brüssel künftig härter für seine Interessen kämpfen: „Italien hat die Pflicht, mehr noch als das Recht, mit erhobenem Haupt in diesen internationalen Vereinigungen zu sitzen.Dies solle in konstruktivem Geist erfolgen, sagte Meloni, „aber ohne Unterwürfigkeit oder Minderwertigkeitskomplexe, wie es meiner Meinung nach in der Vergangenheit geschehen ist“. Konkret forderte sie in Europa ein Ende des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dem beispielsweise die Drei-Prozent-Defizitgrenze festgeschrieben ist.In der Migrationspolitik kündigte Meloni eine härtere Hand gegen Einwanderer an. Künftig würde die Linie gelten: „In Italien, wie in allen anderen ernsthaften Ländern, kommt man nicht illegal hinein“. Ihre Regierung wolle dafür sorgen, dass die Abfahrten von Booten mit Migranten aus Nordafrika blockiert werden. Dies solle auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staaten erfolgen. Außerdem versprach Meloni einen harten Kampf gegen das „Krebsgeschwür Mafia“.

Eine grundlegende Wende kündigte die ultrarechte Politikerin in der Familienpolitik an: Das Kinderkriegen solle gefördert werden. „Wir brauchen einen imposanten wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Plan, um die Schönheit des Elternseins wiederzuentdecken und die Familie wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen“, sagte Meloni.

Gleichzeitig versprach Meloni einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern. Das Recht auf Abtreibung, betonte Meloni, wolle sie nicht einschränken.

Nach Kritik: Meloni distanziert sich vom Faschismus

In einer eventuell neuen Covid-Pandemie, kündigte die neue Regierungschefin an, werde es nie wieder so harte Regeln in Italien geben wie in der Vergangenheit.

Meloni ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Kritik an ihrer politischen Herkunft aus der neofaschistischen Partei MSI ein. Sie bekannte sich zu den Werten von Freiheit und Demokratie und betonte: „Ich habe nie Sympathien oder Nähe empfunden in Bezug auf antidemokratische Regime. Für kein Regime, einschließlich des Faschismus“.

Am Abend findet die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer statt. Eine Zustimmung für Meloni gilt als sicher, ihr Rechtsbündnis verfügt in beiden Parlamentskammern über eine absolute Mehrheit. Morgen muss sich Meloni dem Vertrauensvotum im Senat stellen. Danach kann Meloni, die gemäß der italienischen Verfassung vom Staatschef bereits als Ministerpräsidentin vereidigt ist, ihre Regierungsarbeit aufnehmen.