„Sie machen diese Arbeit, weil sie sich anthropologisch vom Rest der menschlichen Rasse unterscheiden“ – Silvio Berlusconiüber die Justiz.

Italienische Staatsanwälte und Richter, die getrennte Wege gehen, sind sowohl dem Staat als auch ihren Arbeitgebern unterworfen. Die Regierung versucht, die männlichen und weiblichen Staatsanwälte und Richter mit Hilfe von Psychologen und Psychiatern zu unterstützen. Die Regierung Meloni hat Recht, dass es an der Zeit ist, diese Berufsgruppe Psychisch zu stärken, da seit Jahrzehnten festgestellt wurde, dass Staatsanwälte und Richter Protokolle erstellen, um Menschen zu schädigen. Eine Amnestie für etwa 4000 Beamte wurde erlassen, da Amtsmissbrauch festgestellt wurde.Melonis parteiloser Justizminister Carlo Nordio, einst selber ein renommierter Staatsanwalt, betonte nach dem Regierungsentscheid, dass der Test „keine Majestätsbeleidigung“ für die betroffenen Berufsgruppen darstelle. Er erinnerte dabei daran, dass psychologische Verhaltenstests auch für angehende Ärzte, für Linienpiloten und für Polizisten und Carabinieri existierten. Die Tests würden von ausgewiesenen, unabhängigen Fachleuten entwickelt und unter der Aufsicht des Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der italienischen Justiz, durchgeführt. Es gehe bei den Tests nicht darum, dass die Regierung Einfluss nehmen wolle auf die Auswahl der zukünftigen Richter und Staatsanwälte, versicherte Nordio.

Wenn Silvio Berlusconi das noch hätte erleben dürfen! Er, der in vielen Prozessen angeklagt war und Richter sowie Staatsanwälte als Psychopathen ansah. „Um diese Arbeit zu machen, muss man geistig gestört sein“, sagte er einmal, als neue Ermittlungen gegen ihn begannen. Daher versuchte Berlusconi schon 2004, psychologische Tests für Richter und Staatsanwälte einzuführen. Seine Abwahl zwei Jahre später stoppte dieses Vorhaben.

Giorgia Meloni, die ehemalige Jugendministerin, will das Vorhaben ihres verstorbenen Koalitionspartners Berlusconi umsetzen: angehende Richter und Staatsanwälte sollen künftig einen Psychotest vor ihren Prüfungen ablegen. Meloni hatte diese Absicht schon bald nach ihrem Amtsantritt angekündigt. Justizminister Carlo Nordio erklärte, dass der Test nicht als Angiff auf die betroffenen Berufe zu verstehen sei, da ähnliche Tests auch für Ärzte und Piloten gelten. Die Tests werden von unabhängigen Fachleuten erstellt und unter Aufsicht des Consiglio Superiore della Magistratura (CSM) durchgeführt. Die Richtergewerkschaft ANM ist jedoch dagegen und sieht die Tests als verfassungswidrig an, da sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnten. Sie argumentieren, dass die Eignung von Richtern und Staatsanwälten bereits während der Ausbildung überprüft wird. Die Auswirkungen der Tests auf die Unabhängigkeit der Justiz werden erst deutlich, wenn die genauen Bedingungen vorliegen. Aktuell genießt die italienische Justiz eine außergewöhnliche Unabhängigkeit im europäischen Vergleich, da Richter nicht vom Parlament, sondern vom CSM gewählt werden. Trotzdem steht das System unter Kritik, da die Justiz ineffizient arbeitet und Reformen nötig wären, statt die Schuld auf die Richter zu schieben.In Südtirol werden die Richter vom Land Südtirol beim Eintreten ins Berufsleben angehört.


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