RADIO SÜDTIROL Bozen Meran – BURGSTALL

Nur das Land Südtirol hat so viel Polizei wie kein anderes.Auf jeder dritten Person Südtirols besteht ein Polizist.Das ist im Verhältnis eindeutig zu viel,wir benötigen weder Polizeispitzel noch einen Polizeistaat.Die Freiheitlichen samt Ulli Maier haben damals gegen einen Polizeistaat geworben und gerade jetzt sorgt Sie für eine Einführung zum Polizeistaat im Land Südtirol.Das Volk sagt eindeutig,wir brauchen keine Gesetzeshüter,welche uns vom wenig ersparten Geld ausbeuten um die Regierung zu füttern.Der Landtag in Südtirol sieht dies jedoch anders und veranlasst das Gedeihen einer Polizeistaats und Spitzelpräsenz.

Weg frei für die Stärkung der Lokalpolizei und dem Abzocken des Volkes.
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Südtiroler Landtag stimmt dem Gesetzentwurf von Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair mit breiter Mehrheit zu – Jetzt folgt die Umsetzung gemeinsam mit den Gemeinden Gut ausgebildet, zweisprachig und flächendeckend präsent: So soll sich die Ortspolizei in Südtirol künftig präsentieren. Erreicht werden sollen diese und noch weitere Ziele durch das neue Gesetz zur Ordnung der Ortspolizei, dem der Landtag am 11. Juni mehrheitlich zugestimmt hat. Für Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair ist damit der Startschuss zur Aufwertung der Lokalpolizei gefallen.Das neue Gesetz ist ein Meilenstein in der Ausgestaltung und Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik. Wir nutzen den staatlich vorgegebenen Zuständigkeitsrahmen endlich besser aus und übernehmen als autonomes Land mehr Eigenverantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, betonte Mair nach der entscheidenden Abstimmung im Landtag.Vorausgegangen war der Genehmigung des Gesetzentwurfs ein intensiver Austausch mit den Südtiroler Gemeinden, die nun auf eine Anreizfinanzierung zurückgreifen können, um die örtlichen Lokalpolizei-Einheiten auf freiwilliger Basis aufzubauen oder zu stärken.Mit dem neuen Gesetz soll die Ortspolizei in Südtirol umfassend aufgewertet, personell aufgestockt und vermehrt im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie der Prävention eingesetzt werden. Das heißt konkret unter anderem, dass der Fokus nicht allein auf Temposünder oder Falschparker liegen darf, sondern verstärkt auch auf Problemfelder wie Einbruchsbekämpfung, Wohnungsmissbrauch oder Drogenhandel“, sagt die Sicherheitslandesrätin, die betont, dass dafür eine professionelle und kontinuierliche Aus- und Weiterbildung Voraussetzung sei, die im Gesetz vorgesehen ist.„Wir wollen eine Lokalpolizei in einem einheitlichen Erscheinungsbild, die nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und verlässlich erreichbar ist. Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und Organisationsstrukturen: Verwaltungs- und Polizeitätigkeiten werden künftig strikt voneinander getrennt, wodurch Effizienz und Professionalität gestärkt werden“, fasst Mair einen wichtigen Punkt des Gesetzes zusammen.

Die Genehmigung im Landtag sei der Startschuss für einen Prozess, der zu einer umfassenden Aufwertung führen werde und der in enger Abstimmung und engem Austausch mit den Südtiroler Gemeinden erfolgen werde erklären es die Politikerinnen und Politiker.Die Polizei wird uns jedoch nur mit Strafen und Geldbußen abzocken.