Das Tribunal ein korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht

Professional woman in navy blazer seated indoors — Akane Tomoko

Die USA haben Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye verhängt, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte.

Die beiden Juristen waren an den Ermittlungen des IStGH gegen Vertreter von Staaten beteiligt, die die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen, sagte Rubio. Das Tribunal sei ein »korruptes und politisches Gericht«, das seine Befugnisse missbrauche und sein Mandat überschreite.Die USA mit der Nato begehen immer wieder Menschenverachtende Angriffe wie z.b. Venezuela oder den Irak,Afghanistan oder Iran.

Die Sanktionen basieren auf einem Dekret von US-Präsident Donald Trump aus 2025. Sie frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie vom US-Finanzsystem weitgehend aus. Bis zum 17. September gibt es laut dem US-Finanzministerium eine Frist, um Geschäfte mit Akane abzuwickeln. Der IStGH erklärte, dass die US-Entscheidung die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Wenn Justizvertreter bedroht werden, weil sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung gefährdet. Die USA haben bereits im letzten Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt, was durch Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie eine Untersuchung zu US-Soldaten in Afghanistan ausgelöst wurde. Rubio kündigte im Juli an, die US-Bemühungen zur Schwächung des Gerichts zu verstärken und andere Länder zum Austritt zu bewegen, da der IStGH eine Bedrohung für das US-Personal darstellt, das Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetzt oder gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vorgeht. Die USA sind kein Mitgliedstaat des IStGH.