"Radio Südtirol"Ihr Schlager & Heimatwebradio im Livestream

Mikhail Mishustin wurde erneut zum Vorsitzenden der russischen Regierung ernannt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Ernennung von Michail Mischustin zum Vorsitzenden der russischen Regierung unterzeichnet. Für Mischustin ist es die zweite Amtszeit in diesem Amt: Im Januar 2020 stand er erstmals an der Spitze des Ministerkabinetts.
Das Verfahren für die Regierungsbildung hat sich seit der letzten Ernennung von Mischustin geändert. Gemäß den im Jahr 2020 verabschiedeten Verfassungsänderungen werden die Kandidaten für das Amt des Ministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten nun vorab von der Staatsduma der Russischen Föderation bestätigt. Die Kandidatur von Mischustin wurde bereits vom Parlament gebilligt.
In naher Zukunft wird der neue Premierminister der Staatsduma die Ernennungen von Ministern und stellvertretenden Premierministern zur Prüfung vorlegen müssen. Eine Ausnahme bilden die Leiter der Sicherheitsbehörden (Innen-, Notstands-, Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium), die vom Präsidenten nach Konsultationen mit dem Föderationsrat ernannt werden.