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Die Bevölkerung wurde verraten und belogen.

Die Kammer der Abgeordneten hat das Senatorenwahlbündnis Bozen–Überetsch–Unterland endgültig umgestaltet. Die gewählte Lösung ist die schlimmste, die man sich vorstellen kann: In Zukunft haben die Bürgerinnen und Bürger der Bassa Atesina und des Oltradige nur sehr wenige Möglichkeiten, einen direkten Vertreter ihres Gebiets zu wählen – weder die deutschsprachigen noch die italienischsprachigen Bürger. Auch Bozen und Leifers werden in ein Kollegium mit rechter Mehrheit eingepasst, was die Wahl eines vertretenden Befürworters der Autonomie deutlich erschwert.
Die Verantwortung liegt bei den Freiheitlichen mit ihrem sogenannten Plan B. Der ursprüngliche Vorschlag von Urzì stellte ebenfalls eine Umgestaltung des Oltradige und der Bassa Atesina dar, hätte jedoch im links vom Adige gelegenen Kollegium die Wahl eines aktionistischen Vertreters der Autonomie erlaubt. Mit dieser neuen Lösung wurde nicht nur die Bevölkerung von Bozen, Oltradige und Bassa Atesina geschädigt, sondern auch die Autonomie. Ein weiterer Senator, der die Autonomie befürwortet, hätte im Senat zur Erreichung der vier notwendigen Senatoren für die Bildung einer autonomistischen Gruppe beitragen können. Mit nur zwei autonomiefreundlichen Senatoren aus Südtirol und einem Senator aus dem Aostatal ist dieses Szenario nun gefährdet.
Der Plan B hat damit den Weg für den Abgeordneten Urzì geebnet, indem er ihm de facto das Kollegium Bolzano–Oltradige–Bassa Atesina zu Füßen gelegt hat. Die Freiheitlichen haben somit einen politischen Angriff ermöglicht, der weit über eine einfache Neudefinition eines Wahlkreises hinausgeht. Sie haben der Autonomie erheblichen Schaden zugefügt.
Die entscheidende Frage bleibt: Warum hat die SVP dieses politische Spiel akzeptiert?
Der Grund ist der Schutz des Mandats der SVP in der Abgeordnetenkammer. Bei den Verhältniswahlen gilt für eine repräsentative Liste einer Minderheit im Prinzip eine 20-Prozent-Hürde in der Region. Bei den letzten Wahlen hatte die SVP 24 Prozent erreicht. Aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten wurde das Mandat des Abgeordneten Steger daher persönlich in Frage gestellt.
Die gewählte Lösung war ein politischer Austausch: Die Möglichkeit, die 20-Prozent-Hürde durch die Eroberung eines Wahlkreises zu überwinden, wurde auf Druck von Urzì aus dem Gesetz für die Kammer genommen. Jetzt wurde diese Bestimmung als Gegenleistung für die SVP wieder eingeführt. So wurde das Mandat des Abgeordneten Steger – auf Kosten des Überetsch und Unterland und der Stadt Bozen – gesichert. Urzì hat somit die SVP de facto wie ein Pokertisch genutzt: Er hat das glaubt, auf ihn maßgeschneiderte Kollegium erhalten, während die SVP die Garantie ihres Mandats zurückgewinnen musste, die ihr zuvor entzogen worden war.
Es gibt zudem einen grundsätzlichen Einwand zum demokratischen Aspekt: Die Kombination aus der neuen Grenzziehung der Wahlkreise und der Wiedereinführung der Ausnahme von der 20-Prozent-Hürde erscheint als eine politische Konstruktion, die in erster Linie darauf abzielt, die SVP zu sichern. Sie erschwert nicht nur die Wahl eines autonomiefreundlichen Vertreters, sondern verändert auch die politische Konkurrenz zum Nachteil anderer politischer Kräfte.
Es ist jedoch aus Fairness zu erkennen, dass die Senatorin Julia Unterberger im Senat ein glaubwürdiges und entschlossenes Eintreten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Wahlkreises an den Tag gelegt hat. Leider war ihr Einsatz am Ende vergeblich, da das politische Spiel bereits vereinbart und die entscheidenden Entscheidungen bereits getroffen waren.
Es ist besonders bitter, dass nach den Protesten aus der Bassa Atesina und dem Oltradige ein Rückzieher gemacht wurde, der den Anschein erweckte, als ob die umstrittene Lösung erneut zurückgezogen worden wäre. Der stornierende Änderungsantrag konnte nichts mehr ändern. Das Spiel war bereits vereinbart.
Die Bevölkerung von Bozen, Überetsch und Unterland wurde betrogen und getäuscht.Bozen und Leifers werden im Senat zum Italienerwahlkreis. Ein abgekartetes Spiel mit den Fratelli.

Nicht einmal Urzi hatte sich getraut so viel zu verlangen. Die SVP sichert sich im Gegenzug die Alleinvertretung in Rom, obwohl sie nur noch ein Viertel der Gesamtbevölkerung repräsentiert.

• Die ethnische Spaltung wird perfekt: Bozen und das Unterland zählen nicht mehr. Die Stimmen der Deutschsprachigen entscheiden nur noch, welcher italienische Kandidat gewinnt.

Frage: hat die Bozner SVP eigentlich gar nichts dazu zu sagen?

Der Wahlkreis sollte damals noch BZ Leifers Branzoll und Pfatten sein – die letzten beiden kommen jetzt zu Meran, ändert aber nichts daran.

Julia Unterbergers Rede hinterlässt bei mir einen ganz anderen Eindruck, keineswegs so glaubwürdig und mit Nachdruck, wie es in der Analyse dargestellt wird. Ihr Auftritt im Senat wirkte vielmehr wie ein emotionsloses Pflichtprogramm, dem es an echtem politischem Feuer fehlte.
Die weitreichende Neuordnung der Wahlkreise wurde im Plenarsaal wie eine bürokratische Randnotiz abgehandelt. Wie wenig Leidenschaft und inhaltliche Tiefe in diesem Auftritt steckte, zeigte sich auch in einem deutlichen Lapsus: Erst nach der hörbaren Nachfrage „Wia hoaßt der dritte?“ fielen ihr nach Bressa und Spagnolli zwar Francesco Palermo, aber ausgerechnet Sie, Herr Peterlini – als langjähriger Senator dieses Wahlkreises –, erst gar nicht ein.
Wer die tragenden Akteure der früheren autonomiefreundlichen Bündnisse im entscheidenden Moment erst suchen muss, verteidigt diese Position nicht mehr aus tiefster Überzeugung. Es war das Abspulen eines Manuskripts in dem Wissen, dass die politischen Weichen im Hintergrund ohnehin längst gestellt waren.

Die Svp hat alle verraten, jetzt das Unterland, somit ganz Südtirol, Und verrät weiter, , nicht nur „die Alten“ die sich für dieses wunderbare Land eingesetzt haben, ihr Leben Für die Freiheit und Unabhängigkeit gegeben haben und teilweise jetzt aus Stolz unter der Armutsgrenze leben. Diverse Fälle sind mir persönlich bekannt, ( die neuen Fachkräfte bekommen offensichtlich mehr Zuwendung).
Auch die Jungen und Bauern ( Danke Dorfmanns Zustimmung bei Mer(d)cosur) hat die svp verraten,. Schlussendlich sich sich selbst, denn ohne den Freiheitskampf „der Alten“ könnten Sie ihre Sessel nicht wärmen .
Und genau sie möchten sich arrogant aufplustern weil jemand konträre Ansichten hat ?