Arno Kompatscher und sein Team sollten sicherstellen, dass die Ausübung der freien Meinungsäußerung und die kulturelle Vielfalt in Südtirol nicht von der Athesia-Gruppe kontrolliert werden. Es wurden Beamte eingesetzt und Regelungen geschaffen, wodurch die Südtirolser Bartlgruppe der Athesia ausgeliefert wurde.

Offener Brief an die Südtiroler Landespolitik: Unsere Demokratie braucht Medienvielfalt, kein Monopol und keine Sanktionierungen – Bürokratie und eure Regeln dienen nur zum versenken der Freien Medien !

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
sehr geehrte Damen und Herren der Südtiroler Landesregierung und des Landtags,

Eine lebendige Demokratie und eine mündige Gesellschaft atmen durch den Pluralismus. Sie leben vom Diskurs, von der Reibung unterschiedlicher Meinungen und von einer journalistischen Landschaft, die unabhängig kontrolliert, hinterfragt und aufdeckt.

Wenn wir jedoch heute auf die Südtiroler Medienlandschaft blicken, sehen wir ein Bild, das zunehmend Sorge bereitet: Eine fortschreitende, erdrückende Medienkonzentration rund um die Athesia-Gruppe, die von Kritikern längst als Quasimonopol eingestuft wird. Ob Tageszeitungen, Online-Portale, Radiosender oder Druckereien – die Fäden laufen an einer zentralen Stelle zusammen.

Was diese Situation jedoch von einer rein privatwirtschaftlichen Marktdominanz unterscheidet, ist die offenkundige Flankierung durch mächtige Institutionen. Wenn die Handelskammer Bozen oder Wirtschaftsverbände wie der hds durch ihre Vergabe von Inseraten, Kooperationen und Kampagnen primär die ohnehin dominierenden Großstrukturen füttern, geraten kleinere, unabhängige Medienplattformen massiv ins Hintertreffen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr. Das ist eine strukturelle Benachteiligung des journalistischen Nachwuchses und alternativer Stimmen zum Schaden unserer gesamten Gesellschaft.

Natürlich wird vonseiten der Verlagsleitungen und Wirtschaftsverbände argumentiert, dass Bündelungen und Skaleneffekte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig seien, um den regionalen, deutschsprachigen Journalismus überhaupt überlebensfähig zu halten. Doch wo zieht das Land die Grenze zwischen wirtschaftlicher Konsolidierung und der Entstehung einer gefährlichen journalistischen Monokultur?

Wir dürfen die Augen vor den Realitäten nicht verschließen. Wenn kritische Stimmen durch wirtschaftlichen Druck, Klagedrohungen oder die gezielte Austrocknung von Werbebudgets systematisch geschwächt werden, schwindet die Kontrollfunktion der vierten Gewalt im Staat. Eine Berichterstattung aus einer Hand führt unweigerlich zu einer Verengung des Meinungskorridors.

Die Autonomie Südtirols wurde hart erkämpft, um Minderheitenrechte, Kultur und die demokratische Selbstbestimmung zu sichern. Diese Autonomie verpflichtet uns aber auch, die Grundpfeiler einer freien Gesellschaft zu schützen. Dazu gehört untrennbar eine freie und vielfältige Presselandschaft.

Wir fordern die Landespolitik daher auf, endlich zu handeln:

• Reform der Medienförderung: Die Vergabe öffentlicher Gelder muss an den Erhalt von Meinungsvielfalt und die gezielte Förderung kleinerer, unabhängiger Medienprojekte gekoppelt werden – anstatt bestehende Großstrukturen bedingungslos weiter zu subventionieren.
• Transparente und faire Vergabepraxis: Öffentliche Körperschaften und Kammern müssen dazu verpflichtet werden, ihre Werbebudgets und Pflichtveröffentlichungen transparent, diskriminierungsfrei und wettbewerbsneutral zu streuen.
• Kartellrechtliche Landesinitiativen: Auch wenn nationale Schwellenwerte für Italien oft zu hoch angesetzt sind, muss das Land Südtirol alle politischen und rechtlichen Spielräume nutzen, um Missbrauch marktbeherrschender Stellungen auf lokaler Ebene aktiv zu prüfen und einzudämmen.

Die Vielfalt unserer Meinungen ist das Fundament unserer Demokratie. Lassen wir nicht zu, dass sie im Namen von wirtschaftlichen Interessen und strategischen Allianzen Stück für Stück abgebaut wird.

Vor Jahrzehnten musste Torggler Siegfried mit Adrian Wenger und Walter Wiedenhofer vor das Gericht ziehen und haben in allen Instanzen gewonnen und Recht erhalten,indem festgestellt wurde,was unsere Argumente und Sorgen waren und sind.Förderungen dürften nicht von kleinen Fehlern welche im Unternehmen geschehen Sanktioniert werden.Wenn man bedenkt dass gerade der Athesia Koloss ,wobei der Handelskammerpräsident Ebner selbst ist, Jahrzehnte nie Bilanzen hinterlegt hat und trotzdem viele Millionen an Förderung und Subventionen erhalten hat,haben die Arno Komatscher Beamten und Gefolgsleute davon abgesehen,die Fördergelder zurückzufordern.

Mit besorgten Grüßen Stiftung Torggler Siegfried