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Wenn die Pressefreiheit an der Stirn der Abgeordneten endet. Es war einer der spektakulärsten Medienskandale der italienischen Nachkriegsgeschichte, der bis heute nachhallt: Im Oktober 2006 entlarvte die Investigativ- und Satiresendung Le Iene (Italia 1) mutmaßlichen Drogenkonsum mitten im politischen Herzen Roms. Doch am Ende standen nicht die Politiker vor Gericht, sondern die Aufdecker selbst.
Die Falle vor dem Parlament
Unter dem Vorwand, ein gewöhnliches Fernsehinterview für den Sender Italia 1 zu führen, sprach der TV-Reporter Matteo Viviani vor dem Palazzo Montecitorio insgesamt 50 Abgeordnete an. Was die Politiker nicht ahnten: Eine als Maskenbildnerin getarnte Mitarbeiterin tupfte ihnen vor der Aufnahme nicht einfach nur den Glanz von der Stirn, sondern entnahm mithilfe spezieller Teststreifen heimlich Schweißproben.
Die anschließende Laboranalyse sorgte für ein politisches Erdbeben. Fast ein Drittel der getesteten Volksvertreter – genau 16 von 50 Personen – wies Spuren illegaler Substanzen auf: Zwölf hatten in den vorangegangenen 36 Stunden Cannabis konsumiert, vier Kokain.
Datenschutz schlägt Enthüllungsjournalismus
Bevor die Redaktion um Chefautor Davide Parenti jedoch Namen nennen oder den zweiten Teil der Reportage ausstrahlen konnte, zog die italienische Datenschutzbehörde die Notbremse. Die Ausstrahlung wurde untersagt, das Beweismaterial beschlagnahmt.
Während im Parlament hitzige Debatten entbrannten und einzelne Abgeordnete vergeblich die Veröffentlichung der Namen forderten, um sich vom Generalverdacht zu befreien, landete der Fall vor der Justiz. Im Juni 2008 bestätigte das Oberste Kassationsgericht in Rom schließlich die Verurteilung der beiden Journalisten Davide Parenti und Matteo Viviani. Eine ursprünglich verhängte Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe umgewandelt.
Ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung
Die Begründung der obersten Richter setzte klare Grenzen für den investigativen Journalismus in Italien: Informationen über den Konsum von Betäubungsmitteln gelten als hochsensible Gesundheitsdaten. Wer diese ohne richterlichen Beschluss und durch Täuschung am Körper eines Menschen erhebt, verletzt das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre – selbst wenn es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt. Zudem habe die anonyme Veröffentlichung das gesamte Parlament pauschal in Misskredit gebracht.
Bis heute bleiben die Namen der 16 positiv getesteten Abgeordneten unter Verschluss. Geblieben ist ein Lehrstück über den schmalen Grat zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten – und die Erkenntnis, dass in Rom die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre im Zweifel schwerer wiegen als die Schlagzeile.