„EU-Parlament missachtet im Falle Kataloniens demokratische Prinzipien“
Die Entscheidung des Europaparlaments zur Aufhebung der Immunität von drei katalanischen EU-Abgeordneten sei eine „politische Fehlentscheidung.“ Im Sinne der UN-Menschenrechtspakte sei das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Weltebene in Geltung und von vielen Staaten auch als innerstaatliches Recht ratifiziert. Dies stellt der Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, in einer Aussendung fest. „Die Aufhebung der Immunität betrifft den früheren Präsidenten der […]






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